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Gaststättenrecht


An alle Vereine / Organisationen / Gruppierungen / Privatpersonen und Gewerbetreibende in der Gemeinde Frensdorf
Auch in diesem Jahr wird es in unserer Gemeinde wieder zahlreiche Vereins- und andere Feste geben, bei denen Getränke und Speisen für die Bevölkerung zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden.

Wir bitten die Verantwortlichen, bei ihren Vorbereitungen daher auch folgende Punkte zu beachten:
  • das Verabreichen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist i. d. R. erlaubnispflichtig. Wird ein solches erlaubnispflichtige Gaststättengewerbe aufgrund eines besonderes Anlasses (z. B. Vereinsfest, Festveranstaltung, Kirchweihen etc.) betrieben, kann dies von der Gemeinde gem. ? 12 Gaststättengesetz unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden (Gestattung nach ? 12 GastG)
  • dies bedeutet, dass alle Vereine, Betriebe, Organisationen, Privatpersonen etc., die keine Gaststättenerlaubnis (gem. ? 2 GastG) besitzen, eine solche Gestattung für die jeweilige Veranstaltung bei der Gemeinde Frensdorf beantragen müssen
  • dies gilt beispielsweise bei sämtlichen Arten von Kirchweihen, Volks-, Vereins-, Schul-, Jugend-, Kindergarten- und Pfarrgemeindefesten, Sportveranstaltungen, Feuerwehrfesten und sonstige Festen
  • die Notwendigkeit einer Gestattung entfällt nicht etwa dadurch, dass die Abgabe von Speisen und Getränken (über den Selbstkostenpreis hinaus) nur an Vereinsmitglieder erfolgt
  • der Antrag ist spätestens zwei Wochen vor der jeweiligen Veranstaltung bei uns einzureichen und kann auch im Internet (www.frensdorf.de) abgerufen und ausgedruckt werden
  • die Ausübung des Gaststättengewerbes ohne diese erforderliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit hoher Geldbuße geahndet werden kann
  • bei notwendigen Straßensperrungen (z. B. Stichstraße oder Straßenabschnitt) oder benötigten Sondergenehmigungen (z. B. zum Aufstellen von Tischen und Bänken auf öffentlichem Verkehrsgrund) ist ein Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen
  • die Gemeinde Frensdorf führt bei allen Veranstaltungen im Gemeindegebiet stichprobenweise Überprüfungen durch
  • die Erlaubnis (Gestattung) kann nur gebührenpflichtig und auf Widerruf erteilt werden. Die Gebühr beträgt derzeit 25 Euro für einen Tag bzw. den ersten Tag und 12,50 Euro für jeden weiteren Tag einer zusammenhängenden Veranstaltung


Bei Fragen hierzu steht Herr Schnell (Tel.: 9449-25) gerne zur Verfügung.

Gemeinde Frensdorf
Kaulberg 1
96158 Frensdorf

Tel.: 09502 9449-0
Fax: 09502 9449–44
E-Mail: Kontakt

Gemeinde Frensdorf
Kaulberg 1 | 96158 Frensdorf | Tel.: 09502 9449-0 | gemeinde@frensdorf.de